Unsere AGB als PDF

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundlagen
1.1. Sämtliche Verkäufe erfolgen nur auf Grund der nebenstehenden Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen. Abweichungen hiervon, insbesondere Einkaufsbedingungen und  Gegenbestätigung des Käufers, werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir diesen  nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2. Unsere Angebote mit Ausnahmen von als solche gekennzeichneten Festofferten sind freibleibend.  Mengenangaben im Angebot gelten nur annähernd, wenn sie nicht ausdrücklich von uns  bindend anerkannt werden. Bestellungen, mündliche Vereinbarungen und Annullierungen erteilter Aufträge werden  nur durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

1.3. Bei Verkäufen und Vorverkäufen nach Herkunft, Bezeichnung und Marke, bleibt richtige  und pünktliche Selbstbelieferung und bei Importgeschäften die Lizenzgenehmigung  vorbehalten. Sollte eine Belieferung auf Basis Besichtigung und Mustergutbefund erfolgen, gilt ebenfalls das Vorstehende. Die in handelsüblicher Beschaffenherit  gelieferte Ware ist abzunehmen, wie sie fällt.


2. Lieferbedingungen
2.1. Lieferfristen gelten nur als annähernd. Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höhere  Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Behinderungen berechtigen uns zum  Rücktritt vom Vertrag oder zur teilweisen Lieferung, ohne dass der Käufer Ansprüche auf Schadenersatz machen oder Nachlieferung verlangen kann.  Lieferschwierigkeiten oder unpünktliche Lieferung unsererseits berechtigen den Käufer nach ergebnislosem Abruf der Ware und Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist nur zum Rücktritt vom Vertrag. Teillieferungen behalten wir uns jederzeit vor.

2.2. Bei Verkäufen auf Abruf hat die Abnahme der Ware in monatlich gleichen Mengen zu  erfolgen. Andernfalls dürfen wir die Fällige Ware berechnen und für Rechnung und Gefahr des Käufers einlagern. Lautet der Abschluss auf verschiedene Waren und  Packungen, so hat der Käufer bis zum 20. des Abrufmonats Bestimmung über die  Verteilung zu treffen. Andernfalls geht das Wahlrecht auf uns über.


3. Erfüllungsort und Gerichtsstand
3.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort, bei CIF.- und FOB.-Geschäften der Verschiffungshafen, bei Lieferung frei Grenze die ausländische Bahndienststelle.  Versand und Zustellung erfolgen ab Erfüllungsort – auch bei „Frei-Fracht“ – oder „Frei  -Haus“-Lieferung stets für Rechnung und Gefahr des Käufers. Bestimmung von Ort und  Weg des Versandes ist uns überlassen. Die Transportversicherung ist vom Käufer bei uns zu beantragen und erfolgt zu seinen Lasten. 

3.2. Beanstandungen wegen Beschädigungen oder Mindergewicht sind sofort vom Käufer bei Empfang unter Hinzuziehung des Auslieferungspersonals festzustellen und Ansprüche  daraus bei diesem anzumelden.

3.3. Gerichtsstand ist Düsseldorf.


4. Reklamation
4.1. Reklamationen müssen innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware telegrafisch erfolgen und unmittelbar danach mit den dazugehörigen Nachweisen schriftlich belegt  werden.

4.2. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen  Lieferung. Wir sind zu Ersatzlieferungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.  Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware verarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen. 

4.3. Rücksendungen können nur mit unserem vorherigen ausdrücklichen Einverständnis vorgenommen werden und müssen frachtfrei erfolgen, Gutschriften erfolgen nur, wenn nach unserer Feststellung die zurückgesandte Ware völlig einwandfrei ist, es sei denn, dass wir den Mangel zu vertreten haben.  Bombagen und Importware werden nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung,  bei Inlandsware nur nach den Bestimmungen der deutschen Konservenindustrie vergütet.


5. Zahlungsbedingungen
5.1. Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig. 

5.2. bei ergebnisloser Mahnung, ungünstigen Auskünften, Wechselprotest, ungedeckten  Schecks, Zahlungseinstellung, Antrag auf außergerichtlichen
oder gerichtlichen Vergleich oder Vertragshilfe oder auf Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens  sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung und Zinsvergütung durch Erklärung gegenüber  dem Käufer unbeschadet unserer sonstigen Rechte die Herausgabe unseres vorbehaltenen  Eigentums zu verlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt, ferner noch nicht  ausgelieferte Aufträge zu streichen ohne die Ware auf Lager zu berechnen und  Vorauskasse oder Zahlung des entgangenen Gewinns nebst Unkosten sowie die sofortige  Abdeckung aller Verbindlichkeiten des Käufers, auch durch laufende Akzente gedeckte, zu verlangen.  Eins Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen.

5.3. Unser Auslieferungspersonal ist zur Entgegennahme von Zahlungen befugt. Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo bezahlt hat.  Wechsel oder Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an. 

5.4. Ver- oder bearbeitet oder vermischt oder vermengt der Käufer die Ware, so überträgt er  uns hiermit schon jetzt kostenlos das Eigentum an den hergestellten oder vermischten Sachen und verwahrt diese unentgeltlich für uns. Der Käufer darf vorbehaltlich unseres Widerrufs die Ware bzw. daraus entstandene Erzeugnis nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb unter weiterem Eigentumsvorbehalt veräussern, jedoch nicht Dritten  verpfänden oder sicherungsübereignen.  Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat  uns der Käufer unter Einsendung des Pfändungsprotokolls usw. unverzüglich zu unterrichten. 

5.5. Forderungen aus der Weiterveräusserung tritt der Käufer schon jetzt still an uns ab. 

5.6. Mit voller Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen ohne weiteres das Eigentum an der Ware sowie sämtliche an uns eingeräumten  Sicherungen an den Käufer über. Auf Verlangen des Käufers verpflichten wir uns jedoch,  die uns eingeräumten Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert unserer Ware und der uns eingeräumten Sicherheiten unserer Forderungen gegen den Käufer um 25%  übersteigen, jedoch mit der Massgabe, dass eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Stellt der Käufer seine Zahlungen uns gegenüber ein, so darf er über unsere oder die an ihre Stelle getretenen Ware, Forderungen, Schecks und Wechsel nicht mehr verfügen.  Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Deutsches Recht ausschliesslich anwendbar.